Die Mitscherlich PartmbB wird von der WirtschaftsWoche erneut als eine der führenden Patentanwaltskanzleien in Deutschland gelistet.

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Nach Angaben des EQE Supervisory Board wird im Jahr 2020 keine Europäische Eignungsprüfung (weder Vor- noch Hauptprüfung) stattfinden.

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Im Jahr 2019 waren China, die USA, Japan, Deutschland und die Republik Korea die fünf wichtigsten Antragsteller für PCT-Anmeldungen. Dies geht aus einer kürzlich erschienenen Veröffentlichung der WIPO hervor. China verdrängt damit mit einem Plus von 10,6% die USA vom ersten Platz, während Deutschland einen Rückgang von 2% verzeichnet. In Bezug auf technische Bereiche machen Computertechnologie und digitale Kommunikation den größten Teil der veröffentlichten PCT-Anmeldungen aus.

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In seinem Beschluss vom 13. Februar 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht, mit dem die Hoheitsrechte an das einheitliche Patentgericht übertragen werden sollen, nichtig ist.

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